Nachdem es um das Hinweisgeberschutzgesetz nach der fehlenden Zustimmung des Bundesrates im Februar 2023 ruhig wurde, scheint es jetzt (im März 2023) mit gleich zwei neuen Entwürfen einen neuen Anlauf für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz zu geben.
Am 17.03.2023 geht es weiter: im Bundestag ist eine Debatte zu gleich ZWEI Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen geplant.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-hinweisgeber-937542
Update Hinweisgeberschutz
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenverarbeitung durch Vimeo.
Datenschutzhinweise von Vimeo ansehen
Hinweisgeberschutzgesetz ohne Zustimmung Bundesrat?
Ein neuer Gesetzesentwurf sollte in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag eingebracht werden – so der Plan der Grünen Fraktion wie man den Aussagen von Till Steffen (Mitglied im Rechtsausschusses) entnehmen konnte:
„In der Ampel haben wir besprochen, dass wir den Gesetzentwurf inhaltsgleich in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag einbringen werden und zwar so schnell wie möglich.“
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/till-steffen-zum-hinweisgeberschutz
Nun scheint das Vorhaben zu einem Hinweisgeberschutzgesetz weiter Form anzunehmen.
Am 17. März 2023 wird zum Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag debattiert. Ein Entwurf der Koalitionsfraktion liegt zur Debatte vor.
Müssen Sie die Anforderungen aus dem Hinweisgeberschutzgesetz erfüllen?
Full-Service Hinweisgeberschutzsysteme
Mit unserem Angebot für ein Full-Service Hinweisgeberschutzsystem nehmen wir für unsere Kunden Hinweise nach dem Hinweisgeberschutzsystem entgegen.
Als externer Dienstleister bleiben wir dabei unabhängig.
Wir bewerten eingegangene Hinweise neutral und ohne eigene Interessen, bevor wir die Informationen an die zuständige interne Stellen zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.
Wir stehen über das Hinweisgeberschutzsystem in Verbindung mit dem Hinweisgeber damit wir die vorgeschriebenen Rückmeldungen geben können.
Full-Service Hinweisgeberschutzsysteme beinhalten
- Meldekanal zur Annahme von Hinweisen (ggf. anonym)
- Zugang Whistleblower Software (SaaS)
- Ersteinrichtung der Software
- Einführung online
- Standard Whistleblowerrichtlinie zur internen Verwendung
- Standard Prozessbeschreibungen / Arbeitsanweisungen
- fachkundige Betreuung
