Neue Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag

Nachdem es um das Hinweisgeberschutzgesetz nach der fehlenden Zustimmung des Bundesrates im Februar 2023 ruhig wurde, scheint es jetzt (im März 2023) mit gleich zwei neuen Entwürfen einen neuen Anlauf für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz zu geben.

Am 17.03.2023 geht es weiter: im Bundestag ist eine Debatte zu gleich ZWEI Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen geplant.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-hinweisgeber-937542

Update Hinweisgeberschutz

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Hinweisgeberschutzgesetz ohne Zustimmung Bundesrat?

Ein neuer Gesetzesentwurf sollte in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag eingebracht werden – so der Plan der Grünen Fraktion wie man den Aussagen von Till Steffen (Mitglied im Rechtsausschusses) entnehmen konnte:

„In der Ampel haben wir besprochen, dass wir den Gesetzentwurf inhaltsgleich in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag einbringen werden und zwar so schnell wie möglich.“

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/till-steffen-zum-hinweisgeberschutz

Nun scheint das Vorhaben zu einem Hinweisgeberschutzgesetz weiter Form anzunehmen.

Am 17. März 2023 wird zum Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag debattiert. Ein Entwurf der Koalitionsfraktion liegt zur Debatte vor.

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Wir stehen über das Hinweisgeberschutzsystem in Verbindung mit dem Hinweisgeber damit wir die vorgeschriebenen Rückmeldungen geben können.