Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

Gerade 2018 als die Anforderungen der DSGVO noch schnell umgesetzt werden mussten, aber Datenschutzbeauftragte kaum zu bekommen waren, u.a. weil sie nicht ausgebildet waren, setzten einige Unternehmen auf die interne Lösung: Sie benannten einen angestellten Mitarbeiter zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten und haben damit die Position des internen Datenschutzbeauftragten geschaffen.

Diese internen Mitarbeiter haben sich dann im weiteren Verlauf in die Thematik des Datenschutzes und in Ihre Aufgaben als Datenschutzbeauftragte eingearbeitet. Manche mehr, manche weniger, manche intensiver als vom Arbeitgeber gewünscht war, manche weniger.

Aus eigener Erfahrung, da wir in Unternehmen immer wieder internen Datenschutzbeauftragten als externe DSB nachfolgen und ablösen, können wir berichten, dass die Aufgaben, aber vor allem Kompetenzen durch manche interne Datenschutzbeauftragte oft falsch interpretiert werden.

Häufiges Phänomen

Gerade in Bezug auf die Weisungskompetenz, also die Vorgaben gegenüber Beschäftigten, oder gar der verantwortlichen Stelle zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hat der Datenschutzbeauftragte kein Recht. Er kann und soll in seiner Beratung die Verantwortliche Stelle informieren, jedoch ist er weder für die Umsetzung, noch die Einhaltung zuständig und kann diese schon gar nicht anordnen oder durchsetzen. Diese Aufgabe obliegt alleine dem Verantwortlichen.